Was wir jetzt in Deutschland ändern müssen
Baustellen der Nation ist eine eindringliche Analyse der aktuellen Herausforderungen, denen Deutschland gegenübersteht. Banse und Buermeyer liefern einen kritischen Blick auf Themen wie Migration, Klimawandel und soziale Ungleichheit und zeigen mögliche Lösungsansätze auf.
Hunderte Schaulustige sind vor Ort, als im Mai 2023 die Talbrücke Rahmede in Nordrhein-Westfalen mit einem lauten Knall kollabiert. Die 453 Meter lange Brücke löst sich nach einer gezielten Sprengung in einer gigantischen Staubwolke auf. Eine Hauptverkehrsader im Westen der Republik – nur noch Schutt und Asche. Bevor man an der 1968 gebauten Autobahnbrücke irreparable Schäden entdeckt hatte, rollten darüber täglich 64.000 Autos. Seit der Sprengung quält sich der Verkehr über die völlig überlastete Umleitung. Eine ganze Region leidet.
Die Rahmede-Talbrücke ist zum Symbol für die Misere von Deutschlands Verkehrsinfrastruktur geworden. 4500 der 40.000 Brücken sind dort laut Verkehrsinvestitionsbericht der Bundesregierung in „nicht ausreichendem“ oder „ungenügendem“ Zustand, weil über Jahre nicht genug in ihre Instandhaltung investiert wurde.
Auch Deutschlands Straßennetz ist in keinem guten Zustand und vor allem hoffnungslos überfüllt. Im Jahr 2002 summierten sich die jährlichen Staukilometer auf 321.000 Kilometer. 2018 war es schon das Fünffache. Das liegt aber nicht nur am schlechten Zustand der Straßen, sondern auch an zunehmendem Verkehr. Super wäre es also, wenn Unternehmen einfach ihre Transporte auf die Schiene verlegen würden und die Bevölkerung auf die Bahn umstiege, oder?
Aber – ups – da gibt es ein kleines Problem: Auch die Bahn wurde kaputtgespart, ihre Infrastruktur ist veraltet und marode. Wer regelmäßig Deutsche Bahn fährt, kann ein Lied von Zugausfällen und Verspätungen singen. Der Bundesrechnungshof bezeichnet die Bahn in einem Gutachten als „Sanierungsfall“, das gilt gleichermaßen für den Personen- und für den Güterverkehr. Die Kosten für eine Generalsanierung? 89 Milliarden Euro.
Jahrelang standen Schuldenabbau und Einsparungen im Fokus. Klar, mit Wahlkampfslogans wie „Nachhaltig investieren!“ lässt sich kein Blumentopf gewinnen. Die Kosten für Investitionen schlagen sofort zu Buche, der Nutzen macht sich aber erst bemerkbar, wenn der entsprechende Politiker vielleicht schon längst nicht mehr im Amt ist. Insofern ist es wichtig, dass Investitionen über Legislaturperioden hinaus gesichert werden und nicht mit dem Blick aufs nächste Wahlergebnis einfach eingestampft werden. Für sämtliche Infrastrukturinvestitionen gilt, dass sie abgekoppelt von der Konjunktur gesichert werden sollten. Wenn fortlaufend Geld für Straßen, Brücken und Schienen bereitsteht, ist Planbarkeit gegeben. Transparent gestaltete Investitionsfördergesellschaften könnten sich um kompetente Planung und Umsetzung kümmern.
Und Wählerinnen und Wähler müssen sich an die eigene Nase fassen: Statt sich von Steuererleichterungen locken zu lassen, dürfen sie den Nutzen langfristiger Investitionen nicht länger unterschätzen. Sie müssen erkennen: Langfristige Investitionen sind nicht sexy, aber verdammt nötig.
In Sachen Bahn muss ein Umdenken beim Bund stattfinden, dem Eigentümer der Bahn: Die Schwarze Null kann nicht das Ziel sein. Vielmehr muss die Bahn dem Gemeinwohl dienen. Dementsprechend muss sie finanziell gestützt werden. Die Aufgabe ist es, Menschen dazu zu bringen, vom Auto auf die Bahn umzusteigen. Die Wirtschaft braucht den Lieferverkehr auf der Schiene, um konkurrenzfähig zu werden. Und nicht zu vergessen: Die Bahn ist ein wichtiges Instrument, um die Klima- und Verkehrspolitik voranzubringen.
Es ist also im wahrsten Sinne höchste Eisenbahn, dass die Politik in den sauren Apfel beißt und ordentlich in die Bahn investiert. „Aber woher soll das viele Geld dafür kommen?“, magst du nun fragen. Es wird nicht ohne Staatsschulden gehen. Aber was ist daran so verkehrt, Infrastruktur mit Schulden zu finanzieren? Wenigstens werden Werte geschaffen, die den kommenden Generationen auch dienen. Deshalb ist es nicht ungerecht, sie dann auf faire Weise bei der Tilgung der Schulden mit zur Kasse zu bitten. Nichtstun wäre letztlich teurer. Also: Keine Angst vor Schulden für Infrastruktur!
Eine schlechte Infrastruktur – nämlich die der Kommunikationsnetze – fällt den Deutschen auch bei der Digitalisierung auf die Füße, und um die geht es jetzt.
Über ausufernde Bürokratie, marode Strukturen, eine halbherzige Energiewende und einen defizitären Bildungssektor schimpfen – das kann jeder, und ändern tut es nichts. In Baustellen der Nation (2023) zeigen wir deshalb nicht nur auf, in welchen Bereichen in den vergangenen Jahrzehnten wichtige Reformen schlichtweg verschlafen wurden, sondern wir stellen auch Lösungen vor, die Deutschland aus der Misere führen. Denn noch ist es nicht zu spät.
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